Dr. Sedlmeier & Dr. Dihsmaier Attorney Named to 2018 Best Lawyers® in Germany List

Dr. Sedlmeier & Dr. Dihsmaier are pleased to announce that Dr. Tobias Sedlmeier has been named to the 2018 Edition of Best Lawyers, the oldest and most respected peer-review publication in the legal profession.

Best Lawyers has published their list for over three decades, earning the respect of the profession, the media, and the public as the most reliable, unbiased source of legal referrals. Its first international list was published in 2006 and since then has grown to provide lists in over 70 countries.

Best Lawyers is the most effective tool in identifying critical legal expertise,” said CEO Steven Naifeh. “Inclusion on this list shows that an attorney is respected by his or her peers for professional success.”

Lawyers on the Best Lawyers in Germany list are divided by geographic region and practice areas. They are reviewed by their peers on the basis of professional expertise, and undergo an authentication process to make sure they are in current practice and in good standing.

Dr. Sedlmeier & Dr. Dihsmaier would like to congratulate Dr. Tobias Sedlmeier, named to the 2018 Best Lawyers in Germany list in the practice area of Information Technology Law.

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Handelsblatt führt Dr. Tobias Sedlmeier erneut in der Liste „Deutschlands beste Anwälte“

Das Handelsblatt hat Dr. Tobias Sedlmeier auch in 2016 wieder in die Liste „Deutschlands beste Anwälte“ aufgenommen.

Das Handelsblatt ermittelt die in dieser Liste aufgeführten Anwälte jährlich auf der Basis von Umfragen in der Anwaltschaft. Die befragten Rechtsanwälte geben dabei Auskunft zur Reputation und zur Qualität ihrer Konkurrenten. Dabei wird vor allem evaluiert, welche Kollegen die Befragten selbst beauftragen würden, z.B. wenn sie ein Mandat aus Zeitgründen oder wegen eines Interessenkonfliktes ablehnen müssen.

Dr. Sedlmeier wird vom Handelsblatt seit 2013 in der Liste „Deutschlands beste Anwälte“ für das IT-Recht empfohlen.

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Microsoft muss Daten aus EU-Rechenzentren vorerst nicht an U.S. Behörden herausgeben

Ein New Yorker Bundesberufungsgericht hat am 14.07.2016 eine Anordnung des erstinstanzlichen Gerichts aufgehoben, nach der Microsoft zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet gewesen wäre, die in einem in der EU ansässigen Rechenzentrum gespeichert waren.

Das Urteil kann im Volltext hier abgerufen werden.

Der vorliegende Rechtsstreit besteht bereits seit dem Jahr 2014: Damals erließ das erstinstanzliche Gericht eine Anordnung, nach der Microsoft Inhalte eines Nutzer-Accounts des Microsoft Outlook Cloud-Dienstes an U.S. Behörden übergeben sollte. Hintergrund dieser Anordnung war der Verdacht einer Beteiligung des Account-Inhabers an Straftaten. Microsoft hat die Anordnung bisher nicht erfüllt.

Das Bundesberufungsgericht stellte nun klar, dass die erstinstanzliche Anordnung eine rechtswidrige Anwendung eines US-Gesetzes auf ausländische Sachverhalte sei (Seite 39 des Urteils). Das Bundesberufungsgericht verwies deshalb die Angelegenheit an das erstinstanzliche Gericht zurück – mit der Maßgabe, dass dieses die ursprüngliche Anordnung insoweit aufheben muss, als sie die Herausgabe von Nutzerdaten verlangt, die außerhalb der Vereinigten Staaten gespeichert sind (Seite 43 des Urteils).

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das jetzt vorliegende Urteil von der U.S. Regierung nochmals angefochten wird. Wir werden weiter berichten.

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Dr. Sedlmeier & Dr. Dihsmaier Attorney Named to 2017 Best Lawyers® in Germany List

Dr. Sedlmeier & Dr. Dihsmaier are pleased to announce that Dr. Tobias Sedlmeier has been named to the 2017 Edition of Best Lawyers, the oldest and most respected peer-review publication in the legal profession.

Best Lawyers has published their list for over three decades, earning the respect of the profession, the media, and the public as the most reliable, unbiased source of legal referrals. Its first international list was published in 2006 and since then has grown to provide lists in over 65 countries.

Best Lawyers is the most effective tool in identifying critical legal expertise,” said CEO Steven Naifeh. “Inclusion on this list shows that an attorney is respected by his or her peers for professional success.”

Lawyers on the Best Lawyers in Germany list are divided by geographic region and practice areas. They are reviewed by their peers on the basis of professional expertise, and undergo an authentication process to make sure they are in current practice and in good standing.

Dr. Sedlmeier & Dr. Dihsmaier would like to congratulate Dr. Tobias Sedlmeier, named to the 2017 Best Lawyers in Germany list in the practice area of Information Technology Law.

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EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist am 25.05.2016 in Kraft getreten. Hier finden Sie den Text in den verschiedenen EU-Amtssprachen.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung gilt in allen europäischen Ländern unmittelbar. Das bedeutet: Anders als unter der bisherigen EU-Datenschutz-Richtlinie besteht nicht mehr die Notwendigkeit für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, das europäische Datenschutzrecht nochmals durch ein nationales Gesetz umzusetzen. Allerdings lässt auch die EU-Datenschutzgrundverordnung für bestimmte Bereiche weiterhin nationale Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu. Dies ist z.B. der Fall beim Beschäftigtendatenschutz oder auch beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Nun müssen Unternehmen und sonstige Stellen bis zum 24.05.2018 die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung umzusetzen.

Folgende Änderungen des bislang in Deutschland geltenden Datenschutzrechts sind aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung absehbar:

  • Der persönliche Anwendungsbereich des Datenschutzrechts wird erweitert: Das Datenschutzrecht richtet sich nicht mehr wie bisher an diejenigen Stellen, die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, sondern vielmehr an alle Personen und Stellen, die alleine oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden. Somit kommt es künftig nicht mehr auf die technische Hoheit über die Datenverarbeitung an, sondern auf die Entscheidungsgewalt.
  • Die EU-Datenschutzgrundverordnung enthält ein abgespecktes „Recht auf Vergessenwerden“. Anders als in den Vorentwürfen zur EU-Datenschutzgrundverordnung findet dieses „Recht auf Vergessenwerden“ seine Grenze in der Meinungs- und Pressefreiheit, wie sie in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gilt. Damit dürfte sich im Bereich der Löschpflichten von Internetsuchmaschinenbetreibern und sonstigen Internetportalbetreibern im Vergleich zur bisherigen Rechtslage wenig verändern. Auch bisher haben die Gerichte zwischen dem Interesse des Betroffenen auf Löschung der über ihn veröffentlichen Informationen einerseits und der Meinungs- und Pressefreiheit der jeweiligen Portalbetreiber andererseits abgewogen.
  • Erstmals wird es für die datenschutzrechtliche Einwilligung von Minderjährigen eine Altersgrenze geben, bei deren Unterschreitung die Einwilligung unwirksam ist. Die EU-Datenschutzgrundverordnung setzt diese Altersgrenze beim vollendeten 16 Lebensjahr an, die EU-Mitgliedsstaaten können diese Grenze jedoch jeweils auf 13 Jahre senken.
  • Es wird ein Widerspruchsrecht gegen technische Profiling-Vorgänge geben. Unter Profiling versteht die EU-Datenschutzgrundverordnung jede automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten, um bestimmte Lebensumstände einer Person systematisch zu untersuchen (wie z.B. Arbeitsleistung, wirtschaftliche Situation, Gesundheit, persönliche Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten oder räumliche Bewegungen). Somit fallen auch beispielsweise Vorgänge wie die Erfassung von Standortdaten oder auch das Scoring für Zwecke der Kreditvergabe unter das sogenannte Profiling. Die Betroffenen können dem Profiling widersprechen, jedoch nur, soweit die Stelle, die für das Profiling verantwortlich ist, kein Interesse hat, dass das Interesse des Betroffenen an der Beendigung des Profilings überwiegt.
  • Der Datentransfer in Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraumes sind, wird vereinfacht.
  • Auch im Bereich der Auftragsdatenverarbeitung sind mit der EU-Datenschutzgrundverordnung Vereinfachungen zu erwarten, insbesondere bei den bürokratischen Anforderungen an die Verwaltung der Auftragsdatenverarbeitung in Unternehmen und Unternehmensgruppen.
  • Die verantwortlichen Stellen müssen den Betroffenen in der Regel eine elektronische Möglichkeit zur Geltendmachung der Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Übertragbarkeit von Daten und auf Widerspruch einräumen. Daneben wird es feste Fristen geben, binnen derer die verantwortlichen Stellen diese Ansprüche erfüllen müssen (ein Monat plus Verlängerungsmöglichkeit um maximal zwei weitere Monate).
  • Auf Unternehmen kommt eine Pflicht zur datenschutzrechtlichen Folgenabschätzung zu. Diese trifft Unternehmen z.B. beim Einsatz neuer Technologien. Die Unternehmen müssen dabei die Folgen der vorgesehenen Datenverarbeitungsvorgänge auf die Rechte und Freiheiten der von der Verarbeitung betroffenen Personen abschätzen. Bei hohen Risiken für die Freiheitsrechte der Betroffenen muss die verantwortliche Stelle neben der Datenschutzfolgenabschätzung zudem die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde konsultieren.
  • Die Sanktionen bei Datenschutzrechtsverstößen werden drastisch verschärft. Unter dem Bundesdatenschutzgesetz konnten die zuständigen Bußgeldstellen bisher Bußgelder von maximal EURO 300.000 im Einzelfall verhängen. Künftig sind Bußgelder von bis zu
    20 Millionen EURO oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes der verantwortlichen Stelle möglich (je nachdem, welcher Betrag höher ist).
  • Die Datenschutzaufsicht wird reformiert. Grundsätzlich wird künftig die Datenschutzaufsichtsbehörde am Hauptsitz der verantwortlichen Stelle zuständig sein. Diese hat jedoch die Pflicht, sich mit anderen Datenschutzaufsichtsbehörden abzustimmen, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die betreffenden Datenerhebungs-, Verarbeitungs- oder Nutzungsvorgänge fallen. Können sich die unterschiedlichen Aufsichtsbehörden nicht einigen, entscheidet ein sogenannter Europäischer Datenschutzausschuss.
  • Künftig wird es im Datenschutzrecht eine Art „Class Action“ geben. Einrichtungen, Organisationen und Verbände, die im öffentlichen Interessen handeln, können künftig von Datenschutzverletzungen betroffene Personen bündeln und für diese kollektiv gegen Aufsichtsbehörden oder gegen die Verletzer klagen.
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Handelsblatt führt Dr. Tobias Sedlmeier erneut in der Liste “Deutschlands beste Anwälte”

Das Handelsblatt führt Dr. Tobias Sedlmeier in der Liste “Deutschlands Beste Anwälte 2015″.

Das Handelsblatt erstellt diese Liste jährlich. Sie enthält Anwälte, die von Kollegen im sogenannten „Peer-to-Peer-Verfahren“ empfohlen werden. Bei diesem Verfahren werden ausschließlich Anwälte nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt. Dabei wird v.a. evaluiert, welche Kollegen die Befragten als empfehlenswert einschätzen, z.B. wenn sie ein Mandat selbst aus Zeitgründen oder wegen eines Interessenkonflikts ablehnen müssen. Dr. Sedlmeier wird vom Handelsblatt seit 2013 in der Liste “Deutschlands Beste Anwälte” für das Informationstechnologierecht genannt.

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Dr. Sedlmeier & Dr. Dihsmaier Attorney Named to 2016 Best Lawyers® in Germany List

Dr. Sedlmeier & Dr. Dihsmaier is pleased to announce that Tobias Sedlmeier has been named to the 2016 Edition of Best Lawyers, the oldest and most respected peer-review publication in the legal profession.

Best Lawyers has published their list for over three decades, earning the respect of the profession, the media, and the public as the most reliable, unbiased source of legal referrals. Its first international list was published in 2006 and since then has grown to provide lists in over 65 countries.

Best Lawyers is the most effective tool in identifying critical legal expertise,” said President and Co-Founder Steven Naifeh. “Inclusion on this list shows that an attorney is respected by his or her peers for professional success.”

Lawyers on the Best Lawyers in Germany list are divided by geographic region and practice areas. They are reviewed by their peers on the basis of professional expertise, and undergo an authentication process to make sure they are in current practice and in good standing.

Dr. Sedlmeier & Dr. Dihsmaier would like to congratulate Tobias Sedlmeier, named to the 2016 Best Lawyers in Germany list in the practice area of Information Technology Law.

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Kosten für PC-Welt, PC-Magazin, c’t und andere erkennt Finanzgericht Münster nicht als Werbungskosten an

Das Finanzgericht Münster hat am 21. Juli 2014 entschieden, dass ein angestellt tätiger Netzwerkadministrator die Kosten für Abonnements der Zeitschriften PC-Welt, PC-Magazin und c’t sowie für ein Abo bei der ELV Elektronik AG nicht als Werbungskosten abziehen darf. Als Argumente bringt das Gericht hier zweierlei vor:
1) Der Netzwerkadministrator habe nicht in ausreichend konkreter Form dargelegt, dass er diese Zeitschriften weitaus überwiegend beruflich nutzt.
2) Mangels solcher konkreter Darlegung durch den Netzwerkadministrator stellt das Gericht auf den objektiven Charakter dieser Zeitschriften ab, die der Senat selbst inhaltlich exemplarisch begutachtet hat. Dabei führte die Prüfung des Senates zu dem Ergebnis, dass die genannten Zeitschriften ihrem objektiven Charakter nach grundsätzlich der Privatnutzung zuzuordnen sind.
Es ist allerdings anzumerken, dass in dem konkreten Fall das für die Veranlagung zuständige Finanzamt die Kosten für die Abonnements zunächst als Werbungskosten anerkannte, diese aber später bei einem Einspruchsverfahren, das der Steuerpflichtige wegen anderer Kosten führte, wieder aberkannte.

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Bundesinnenministerium stellt Entwurf des “IT-Sicherheitsgesetzes” vor

Erstmalig möchte der Bund für volkswirtschaftlich kritisch geltende Branchen gesetzliche Anforderungen an die IT-Sicherheit implementieren. Zu diesen Branchen zählt der Bund folgende Sektoren: Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, gesundheit, Wasser, Ernährung sowie das Finanz- und Versicherungswesen.

Der Gesetzentwurf sieht für Betreiber von IT-Infrastrukturen in diesen Branchen (Begriff im Gesetz: „Kritische Infrastrukturen“) u.a. folgende Pflichten vor:

  • Schaffung angemessener organisatorischer und technischer IT-Sicherheitsvorkehrungen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten einer Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums, die den Begriff der „Kritischen Infrastrukturen“ weiter spezifizieren wird.
  • Durchführung von IT-Sicherheits-Audits im Abstand von jeweils maximal 2 Jahren und Meldung der Auditergebnisse an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
  • Laufende Meldung von IT-Sicherheitsproblemen an das BSI.
  • Laufende Meldung von Ausfällen und Beeinträchtigungen der IT-Infrastruktur an das BSI.

Der Gesetzentwurf gibt den betroffenen Unternehmen und Branchen die Möglichkeit, branchenspezifische IT-Sicherheitsstandards festzulegen und vom BSI anerkennen zu lassen.

Das BSI erhält nach dem Gesetzentwurf im Ergebnis die Stellung einer bundesweiten Aufsichtsbehörde auch für private Unternehmen im Bereich IT-Sicherheit.

Unternehemn der o.g. Branchen sollten sich frühzeitig mit den Anforderungen des Gesetzentwurfs beschäftigen und dessen weitere Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren aufmerksam verfolgen. Es bleibt hierbei abzuwarten, ob die beteiligten Gesetzgebungsorgane die Anforderungen an die IT-Sicherheit und/oder die betroffenen Branchen noch verändern werden.

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Handelsblatt führt Dr. Tobias Sedlmeier in der Liste “Deutschlands Beste Anwälte 2014″

Das Handelsblatt führt Dr. Tobias Sedlmeier in der Liste “Deutschlands Beste Anwälte 2014″.

Das Handelsblatt erstellt diese Liste jährlich. Sie enthält Anwälte, die von Kollegen im sogenannten „Peer-to-Peer-Verfahren“ empfohlen werden. Bei diesem Verfahren werden ausschließlich Anwälte nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt. Dabei wird v.a. evaluiert, welche Kollegen die Befragten als empfehlenswert einschätzen, z.B. wenn sie ein Mandat selbst aus Zeitgründen oder wegen eines Interessenkonflikts ablehnen müssen. Dr. Sedlmeier wird vom Handelsblatt seit 2013 in der Liste “Deutschlands Beste Anwälte” für das Informationstechnologierecht genannt.

Die komplette Liste ist hier erhältlich.

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