Archiv der Kategorie: IT-Verträge

EuGH erlaubt Handel mit gebrauchter Download-Software

Der EuGH hat den jahrelangen Rechtsstreit über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Download-Software entschieden. Entgegen der deutschen Instanzgerichte hält er diesen Handel für zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Verkäufer verkauft die urspr. heruntergeladene Kopie der Software inkl. … Weiterlesen

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Landgericht Mannheim zu Service Level Agreements (SLA) in vorformulierten Verträgen (AGB)

Die 3. Handelskammer des LG Mannheim hat sich im Zuge eines Verfahrens, bei dem ein ASP-Anbieter von Standardsoftware gegen einen Kunden auf Zahlung von Vertragsentgelten geklagt hatte, im Februar 2011 zur Wirksamkeit von Service Level Agreements in vorformulierten ASP-Verträgen geäußert. … Weiterlesen

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BGH legt EuGH Streitfall zu “gebrauchten” Lizenzen für Download-Software vor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 03.02.2011 (Az. I ZR 129/08) die seit längerem umstrittene Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Handel mit Lizenz Keys für Software zulässig ist, die nicht auf Datenträgern vertrieben , sondern … Weiterlesen

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