Archiv der Kategorie: Internet

Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen? Die Euphorie über das EuGH Urteil vom 13.05.2014 (C-131/12 – Google Spain und Google) ist verfrüht.

Mit großer Euphorie hat die Presse das jüngste Urteil des EuGH zu den Löschpflichten von Internetsuchmaschinen auf Wunsch der Betroffenen aufgenommen (Urteil des EuGH vom 13.05.2014, Az. C-131/12 – Google Spain und Google). Manche Medien sprechen sogar von einem nun … Weiterlesen

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EuGH: Inline Linking von öffentlichen fremden Inhalten in bestimmten Fällen urheberrechtlich zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Verlinkung fremder Inhalte auch dann urheberrechtlich zulässig ist, wenn der Besucher der Webseite, auf der der Link gesetzt ist, nicht erkennen kann, ob die Inhalte bloß verlinkt oder … Weiterlesen

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Haftung von Unternehmen für Facebook-Seiten der Mitarbeiter

Das Landgericht Freiburg hat am 04.11.2013 über die Haftung von Unternehmen für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite entschieden. Der Entscheidung (Az. 12 O 83/13) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., … Weiterlesen

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Facebook-Account von Unternehmen erfordert Impressumsangabe

Bereits mehrmals haben deutsche Gerichte über die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz (TMG) auf Internetseiten bei Sozialen Netzwerken von sog. Diensteanbietern (also Unternehmen) entschieden (Beispiel: Unternehmensauftritt bei Facebook). Ein Impressum auf solchen Internetseiten von Unternehmen wird von den Gerichten bislang … Weiterlesen

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BGH: Störerhaftung bei Autovervollständigung in Internetsuchmaschinen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2013 (Az. VI ZR 269/12) über die Störerhaftung von Internetsuchmaschinenbetreibern entschieden, wenn durch die betreffende Suchmaschine bei Eingabe eines Suchbegriffs automatisch ein ehrverletzender ergänzender Begriff vorgeschlagen wird. Die Suchmaschinenbetreiber vertraten bisher die Auffassung, dass … Weiterlesen

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BGH-Entscheidung “MOST-Pralinen”: Zulässigkeit von Key Word Advertising

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Dezember 2012 seine “MOST-Pralinen”-Entscheidung zur Zulässigkeit der Nutzung fremder Marken in Key Word Anzeigen per Presseerklärung zusammengefasst veröffentlicht hat (siehe hierzu unseren Blog-Eintrag vom 02.01.2013), liegen nun die ausführlichen Urteilsgründe vor. Danach haben sich die … Weiterlesen

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BGH: Neues zum Key Word Advertising

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherigen Ausführungen zu der Frage präzisiert, wann ein Key Word Advertising in Internetsuchmaschinen unter Verwendung einer fremden Marke als Suchbegriff keine Verletzung dieser fremden Marke darstellt. In einer Pressemitteilung zu einem noch nicht veröffentlichten Urteil … Weiterlesen

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EuGH erlaubt Handel mit gebrauchter Download-Software

Der EuGH hat den jahrelangen Rechtsstreit über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Download-Software entschieden. Entgegen der deutschen Instanzgerichte hält er diesen Handel für zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Verkäufer verkauft die urspr. heruntergeladene Kopie der Software inkl. … Weiterlesen

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Fehlende Aktivlegitimation bei Massenabmahnungen von angeblichen filesharing uploads von Filmen im Internet

In diesen Abmahnungen wird oft nur ein ausschließliches Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht (nach §§ 16, 17 UrhG) der abmahnenden Unternehmen behauptet. Aber diese Rechte sind zu unterscheiden vom ausschließlichen Recht auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG. Nur letzteres ist … Weiterlesen

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E-Commerce: Neue Widerrufsbelehrung ab 05.11.2011

Der Gesetzgeber hat (wieder einmal) die Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im E-Commerce geändert. Die Änderungen gelten ab dem 05.11.2011 und betreffen die Wertersatzpflicht des Verbrauchers, wenn die gekaufte Sache abgenutzt oder beschädigt wird. Der Gesetzgeber wollte mit den Änderungen die … Weiterlesen

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