Monatsarchive: März 2011

Landgericht Mannheim zu Service Level Agreements (SLA) in vorformulierten Verträgen (AGB)

Die 3. Handelskammer des LG Mannheim hat sich im Zuge eines Verfahrens, bei dem ein ASP-Anbieter von Standardsoftware gegen einen Kunden auf Zahlung von Vertragsentgelten geklagt hatte, im Februar 2011 zur Wirksamkeit von Service Level Agreements in vorformulierten ASP-Verträgen geäußert. … Weiterlesen

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Warnung vor gefälschtem Gewinnspiel bei facebook-Vertippdomain

Wer anstelle von www.facebook.de durch Vertippen die Seite “www.facebool.de” aufruft, landet auf einer Seite mit der Adresse “http://umfragegewinner.net/”, die den facebook-Seiten optisch sehr stark ähnelt und ein angebliches Gewinnspiel anbietet. Dabei handelt es sich NICHT um eine von facebook autorisierte … Weiterlesen

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Kapitalgesellschaften: Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe im Gesellschafterkreis zur Verlustnutzung stellen grundsätzlich keinen Gestaltungsmissbrauch dar

Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. So hat der Bundesfinanzhof … Weiterlesen

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Dr. Tobias Sedlmeier hält Management Circle Seminar “Vertragsmanagement für IT-Dienstleister”

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter aller Unternehmensebenen, die mit der Verhandlung, Gestaltung und dem Management von IT-Verträgen befasst sind. Es vermittelt an zwei Tagen aus Anbietersicht anhand von vielen praktischen Übungen und einem Praxisbericht die nötigen harten und weichen … Weiterlesen

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BGH legt EuGH Streitfall zu “gebrauchten” Lizenzen für Download-Software vor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 03.02.2011 (Az. I ZR 129/08) die seit längerem umstrittene Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Handel mit Lizenz Keys für Software zulässig ist, die nicht auf Datenträgern vertrieben , sondern … Weiterlesen

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