Facebook-Account von Unternehmen erfordert Impressumsangabe

Bereits mehrmals haben deutsche Gerichte über die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz (TMG) auf Internetseiten bei Sozialen Netzwerken von sog. Diensteanbietern (also Unternehmen) entschieden (Beispiel: Unternehmensauftritt bei Facebook).

Ein Impressum auf solchen Internetseiten von Unternehmen wird von den Gerichten bislang gefordert, wenn ein gewisser Grad an Selbständigkeit in Bezug auf das präsentierte Unternehmen gegeben ist. Nutzer von Accounts bei Sozialen Netzwerken im Internet müssen, wenn diese Accounts zu Marketingzwecken benutzt werden, eine eigene sog. Anbieterkennung (sprich: Impressum) vorhalten.
Darüber hinaus hat das LG Regensburg am 31.01.2013 entschieden, dass ein Unternehmen auch dann ein Impressum angeben muss, wenn es den Facebook-Account lediglich als Eingangskanal für seine eigene Webseite benutzt, auf der dann die Darstellung seiner entgeltlichen Leistungen erfolgt.

Nach einem Urteil des LG Aschaffenburg (vom 19.08.2011) genügt es aber zur Wahrung dieser Impressumspflicht, das Impressum der eigenen Webseite zu verlinken. Das Impressum muss sich danach nicht unter der gleichen Domain befinden wie das Soziale Netzwerk. Die Pflichtangaben müssen allerdings einfach und effektiv optisch wahrnehmbar und auffindbar sein und das Impressum muss in jedem Fall alle nach § 5 Abs. 1 TMG erforderlichen Angaben enthalten. Die Bezeichnung „Info“ oder „Nutzerinformation“ genügt dem nicht.

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