Haftung von Unternehmen für Facebook-Seiten der Mitarbeiter

Das Landgericht Freiburg hat am 04.11.2013 über die Haftung von Unternehmen für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite entschieden.

Der Entscheidung (Az. 12 O 83/13) lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., Frankfurt am Main, machte gegen ein Unternehmen, ein Autohaus, im Wege einstweiligen Rechtsschutzes Unterlassungsansprüche wegen wettbewerbswidriger Werbung eines Mitarbeiters auf der Internetplattform Facebook geltend.

Der Mitarbeiter hatte auf seiner privaten Facebook-Seite unter Verstoß gegen § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) in Verbindung mit der EU-Richtlinie 1999/94/EG ein frei formuliertes Angebot seines Arbeitgebers für vergünstigte Neuwagen und Tageszulassungen verschiedener Hersteller eingestellt. In diesem Angebot verwies er unter anderem auf die Telefonnummer, unter der er bei seinem Arbeitgeber im Verkauf erreichbar war. Das Angebot auf der Facebook-Seite des Mitarbeiters konnte nur von dessen Freunden und Bekannten, nicht aber von Geschäftspartnern des Unternehmens eingesehen werden. Es war zudem weder für die Öffentlichkeit sichtbar, noch für diese bestimmt.

Nach dem Urteil des Landgerichts Freiburg war dem Unternehmen das Verhalten seines Mitarbeiters gemäß § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnen. Nach § 8 Abs. 2 UWG sind der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auch dann gegen den Inhaber des Unternehmens begründet, wenn die Zuwiderhandlungen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten des Unternehmens begangen werden. Der Inhaber haftet auch für die ohne sein Wissen und gegen seinen Willen begangenen Wettbewerbsverstöße. Inhaber eines Unternehmens im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG ist bei einem Einzelkaufmann dieser selbst, bei den durch Handelsgesellschaften, BGB-Gesellschaften und juristischen Personen betriebenen Unternehmen die Gesellschaft oder juristische Person selbst.

Durch den Verstoß gegen § 1 PKW-EnVKV in Verbindung mit der EU-Richtlinie 1999/94/EG hat der Mitarbeiter eine Norm des Wettbewerbsrechts verletzt.

Nach dem Urteil des Landgerichts Freiburg habe der beschränkte Leserkreis der Facebook-Seite des Mitarbeiters nicht zur Konsequenz gehabt, dass es sich bei dem Angebot um eine private Tätigkeit des Mitarbeiters handelte, für die der Inhaber des Unternehmens nicht einstehen müsse. Der Mitarbeiter habe weder im eigenen Namen noch für andere Dritte Neuwagen veräußern wollen, sondern auf Angebote des Unternehmens hingewiesen. Durch die Einstellung des Angebots auf seiner Facebook-Seite hat der Mitarbeiter nach der Entscheidung des Landgerichts Freiburg den Bereich geschäftlicher Tätigkeit betreten. Dass das Angebot nur Freunden und Bekannten des Mitarbeiters zugänglich war, sei für den geschäftlichen Charakter der Werbung bedeutungslos. Maßgeblich sei nach Auffassung des Landgerichts Freiburg, dass der Kreis der Geschäftspartner erweitert werden sollte.

Nach dieser Entscheidung ist es Unternehmen zu empfehlen, Ihre Mitarbeiter anzuweisen, keine unternehmensbezogenen Tätigkeiten auf sozialen Netzwerken abzuwickeln.

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