Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen? Die Euphorie über das EuGH Urteil vom 13.05.2014 (C-131/12 – Google Spain und Google) ist verfrüht.

Mit großer Euphorie hat die Presse das jüngste Urteil des EuGH zu den Löschpflichten von Internetsuchmaschinen auf Wunsch der Betroffenen aufgenommen (Urteil des EuGH vom 13.05.2014, Az. C-131/12 – Google Spain und Google). Manche Medien sprechen sogar von einem nun angeblich herrschenden „Recht auf Vergessen“ im Internet.

Diese Euphorie ist nicht angebracht. Das Urteil des EuGH lässt für Google die Möglichkeit offen, wie bislang die Löschung von Suchtreffern zu verweigern und den Betroffenen zunächst auf den Gerichtsweg zu verweisen. Zudem stellt der EuGH klar, dass ein Anspruch auf Löschung von Suchtreffern aus Suchmaschinen nur dann besteht, soweit die EU-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) einen solchen Löschanspruch vorsieht.

Dies bedeutet im Einzelnen:

  • Es gibt keinen generellen Löschanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber. Vielmehr besteht dieser Löschanspruch gemäß der EU-Datenschutzrichtlinie nur, wenn das Interesse des Betroffenen an der Löschung die Interessen des Suchmaschinenbetreibers an der Veröffentlichung der Suchtreffer überwiegt. Der EuGH stellt zwar fest, dass die Interessen des Betroffenen auf Löschung der betreffenden Inhalte in aller Regel die Interessen der Suchmaschinenbetreiber auf Veröffentlichung der Suchtreffer überwiegen; der EuGH lässt jedoch eine Hintertür offen und führt aus, dass dies nicht der Fall sei, wenn sich aus besonderen Gründen ergeben sollte, dass es ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an einem leichten Zugriff auf die Informationen über die Suchtrefferlisten der Suchmaschinenbetreiber gibt.
  • Diese Hintertür des EuGH könnte von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern künftig als Argument zur Verweigerung der Löschung genutzt werden: Denn zumindest der Vorwand eines vermeintlichen öffentlichen Interesses lässt sich in sehr vielen Fällen ohne Probleme konstruieren. Insbesondere kann die Suchmaschine durch die Verbreitung der Informationen zunächst selbst ein solches öffentliches Interesse schaffen: Denn wenn ein Thema von der Öffentlichkeit oder auch nur der Netzöffentlichkeit aufgegriffen wird, weil es erst einmal durch die Suchmaschinen verbreitet wird, wird es von der Öffentlichkeit stark wahrgenommen (z.B. Berichterstattungen über Straf- oder Zivilverfahren, Praktiken von Unternehmen, öffentlichen Aktivitäten von Privatpersonen etc.). Besteht erstmal ein solches breites öffentliches Interesse, ist zu erwarten, dass die Suchmaschinenbetreiber dieses zur Verweigerung der Löschung vorschieben werden.
  • Des Weiteren stellt der EuGH zwar fest, dass die Betroffenen einen unmittelbaren Löschanspruch gegen die Suchmaschinenbetreiber haben (dies wurde insbesondere von Google bisher immer in Abrede gestellt), der EuGH führt jedoch weiter aus, dass die Betroffenen bei einer Verweigerung der Löschung durch die Suchmaschinenbetreiber erst einmal gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Dies ist ebenfalls sehr problematisch: Denn es bleibt abzuwarten, ob die Gerichte bei derartigen Löschanfragen den Betroffenen die Möglichkeit der Beantragung einer einstweiligen Verfügung geben werden. Lehnen die Gerichte die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes ab oder ist die Dringlichkeitsfrist für eine einstweilige Verfügung bereits abgelaufen, so haben die Suchmaschinenbetreiber auch künftig die Möglichkeit, die Löschung erst einmal zu verweigern und abzuwarten, ob es dem Betroffenen gelingt, ein rechtskräftiges Urteil zu erstreiten, das die betreffende Suchmaschine zur Löschung verpflichtet. Ein derartiges Gerichtsverfahren kann Jahre dauern.

Somit bleibt abzuwarten, wie Google und die übrigen Suchmaschinenbetreiber das Urteil des EuGH in der Praxis umsetzen werden. Bislang verstehen sich die Suchmaschinenbetreiber gerne als „Hüter der Meinungsfreiheit“ und gerade nicht als verantwortlich für die von Suchtreffern Betroffenen. Diese Selbsteinschätzung lässt befürchten, dass die Suchmaschinenbetreiber auch künftig erst einmal „auf Zeit spielen“ werden.

Den Volltext des Urteils finden Sie hier.

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