Microsoft muss Daten aus EU-Rechenzentren vorerst nicht an U.S. Behörden herausgeben

Ein New Yorker Bundesberufungsgericht hat am 14.07.2016 eine Anordnung des erstinstanzlichen Gerichts aufgehoben, nach der Microsoft zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet gewesen wäre, die in einem in der EU ansässigen Rechenzentrum gespeichert waren.

Das Urteil kann im Volltext hier abgerufen werden.

Der vorliegende Rechtsstreit besteht bereits seit dem Jahr 2014: Damals erließ das erstinstanzliche Gericht eine Anordnung, nach der Microsoft Inhalte eines Nutzer-Accounts des Microsoft Outlook Cloud-Dienstes an U.S. Behörden übergeben sollte. Hintergrund dieser Anordnung war der Verdacht einer Beteiligung des Account-Inhabers an Straftaten. Microsoft hat die Anordnung bisher nicht erfüllt.

Das Bundesberufungsgericht stellte nun klar, dass die erstinstanzliche Anordnung eine rechtswidrige Anwendung eines US-Gesetzes auf ausländische Sachverhalte sei (Seite 39 des Urteils). Das Bundesberufungsgericht verwies deshalb die Angelegenheit an das erstinstanzliche Gericht zurück – mit der Maßgabe, dass dieses die ursprüngliche Anordnung insoweit aufheben muss, als sie die Herausgabe von Nutzerdaten verlangt, die außerhalb der Vereinigten Staaten gespeichert sind (Seite 43 des Urteils).

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das jetzt vorliegende Urteil von der U.S. Regierung nochmals angefochten wird. Wir werden weiter berichten.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.