Facebook-Account von Unternehmen erfordert Impressumsangabe

Bereits mehrmals haben deutsche Gerichte über die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz (TMG) auf Internetseiten bei Sozialen Netzwerken von sog. Diensteanbietern (also Unternehmen) entschieden (Beispiel: Unternehmensauftritt bei Facebook).

Ein Impressum auf solchen Internetseiten von Unternehmen wird von den Gerichten bislang gefordert, wenn ein gewisser Grad an Selbständigkeit in Bezug auf das präsentierte Unternehmen gegeben ist. Nutzer von Accounts bei Sozialen Netzwerken im Internet müssen, wenn diese Accounts zu Marketingzwecken benutzt werden, eine eigene sog. Anbieterkennung (sprich: Impressum) vorhalten.
Darüber hinaus hat das LG Regensburg am 31.01.2013 entschieden, dass ein Unternehmen auch dann ein Impressum angeben muss, wenn es den Facebook-Account lediglich als Eingangskanal für seine eigene Webseite benutzt, auf der dann die Darstellung seiner entgeltlichen Leistungen erfolgt.

Nach einem Urteil des LG Aschaffenburg (vom 19.08.2011) genügt es aber zur Wahrung dieser Impressumspflicht, das Impressum der eigenen Webseite zu verlinken. Das Impressum muss sich danach nicht unter der gleichen Domain befinden wie das Soziale Netzwerk. Die Pflichtangaben müssen allerdings einfach und effektiv optisch wahrnehmbar und auffindbar sein und das Impressum muss in jedem Fall alle nach § 5 Abs. 1 TMG erforderlichen Angaben enthalten. Die Bezeichnung „Info“ oder „Nutzerinformation“ genügt dem nicht.

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Dr. Sedlmeier & Dr. Dihsmaier Attorney Named to 2013 Best Lawyers® in Germany List

Dr. Sedlmeier & Dr. Dihsmaier is pleased to announce that Tobias Sedlmeier has been named to the 2013 Edition of Best Lawyers, the oldest and most respected peer-review publication in the legal profession.

Best Lawyers has published their list for over three decades, earning the respect of the profession, the media, and the public as the most reliable, unbiased source of legal referrals. Its first international list was published in 2006 and since then has grown to provide lists in over 65 countries.

Best Lawyers is the most effective tool in identifying critical legal expertise,” said President and Co-Founder Steven Naifeh. “Inclusion on this list shows that an attorney is respected by his or her peers for professional success.”

Lawyers on the Best Lawyers in Germany list are divided by geographic region and practice areas. They are reviewed by their peers on the basis of professional expertise, and undergo an authentication process to make sure they are in current practice and in good standing.

Dr. Sedlmeier & Dr. Dihsmaier would like to congratulate Tobias Sedlmeier, named to the 2013 Best Lawyers in Germany list in the practice area of Information Technology.

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BGH: Störerhaftung bei Autovervollständigung in Internetsuchmaschinen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2013 (Az. VI ZR 269/12) über die Störerhaftung von Internetsuchmaschinenbetreibern entschieden, wenn durch die betreffende Suchmaschine bei Eingabe eines Suchbegriffs automatisch ein ehrverletzender ergänzender Begriff vorgeschlagen wird.

Die Suchmaschinenbetreiber vertraten bisher die Auffassung, dass derartige Vorschläge rein durch das Suchverhalten der Nutzer der Suchmaschine erzeugt würden und somit kein menschliches Verhalten für den Vorschlag der Suchmaschine verantwortlich sei. Aus diesem Umstand folgerten die Suchmaschinenbetreiber, dass sie selbst keine Haftung für derartige automatisierte Suchvorschläge treffe.

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 14.05.2013 über einen Fall, bei dem bei Eingabe der Firma einer Aktiengesellschaft im Suchfeld auf www.google.de die Suchbegriffe „Scientology“ und „Betrug“ vorgeschlagen wurden.

Der Bundesgerichtshof stellt zunächst fest, dass die von google.de im Rahmen der Autovervollständigungsfunktion vorgeschlagenen Ergänzungsbegriffe „Scientology“ und „Betrug“ in Verbindung mit der vom Nutzer der Suchmaschine eingegebenen Firma der klagenden Aktiengesellschaft ehrverletzend sind. Bei „Scientology“ folgert der Bundesgerichtshof diese Ehrverletzung aus der negativen Wahrnehmung der Scientology Church in der Öffentlichkeit. Im Hinblick auf den Begriff des Betrugs tritt der Bundesgerichtshof erfreulicherweise sehr deutlich der bisherigen Rechtsprechung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln entgegen; beide Gerichte haben bisher die Titulierung von Personen und Unternehmen als „Betrüger“ bzw. die Klassifizierung des Verhaltens von Personen und Unternehmen als „Betrug“ extrem weitgehend als von der Meinungsfreiheit gedeckte Kritik eingestuft – und zwar ungeachtet der Tatsache, ob diese Personen oder Unternehmen tatsächlich strafbare oder zumindest rechtswidrige Handlungen begangen haben. Diese Auffassung rechtfertigten beide Gerichte u.a. mit dem zweifelhaften Argument, dass der allgemeine Sprachgebrauch unter dem Begriff „Betrug“ ein „unspezifisches Bedeutungsspektrum“ verbinde – und somit die Titulierung als „Betrüger“ gerade nicht die Unterstellung eines strafbaren oder zumindest rechtswidrigen Handelns beinhalte. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu völlig zu Recht fest, dass der Durchschnittsleser unter dem Begriff „Betrug“ zumindest „ein sittlich vorwerfbares Übervorteilen eines Anderen“ versteht. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen; jede andere Deutung des Begriffs „Betrug“ ist völlig abwegig.

Erfreulicherweise tritt der Bundesgerichtshof auch der bisher von den Suchmaschinenbetreibern geäußerten Auffassung entgegen, dass sie nicht für Begriffe haften würden, die einem Nutzer einer Suchmaschine im Rahmen der Autovervollständigungsfunktion vorgeschlagen würden. Schon nach dem bisher vom Bundesgerichtshof über Jahrzehnte hinweg entwickelten System der Störerhaftung war diese Auffassung nicht haltbar. Allerdings folgten ihr etliche Land- und Oberlandesgerichte.

Auch diese Fehlentwicklung hat der Bundesgerichtshof korrigiert. Nach seinen Ausführungen ist ein Suchmaschinenbetreiber für ehrverletzende Vorschläge im Rahmen der Autovervollständigungsfunktion unter folgenden Voraussetzungen haftbar:

  • Der von der Autovervollständigungsfunktion vorgeschlagene Begriff ist in Kombination mit dem vom Internetnutzer eingegebenen Personen- oder Firmennamen ehrverletzend.
  • Der Suchmaschinenbetreiber ist auf die Ehrverletzung hingewiesen worden.

Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, ist der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet dafür zu sorgen, dass der betreffende Autovervollständigungs-Vorschlag bei Eingabe des betreffenden Namens/Firmennamens nicht mehr erscheint.

Insgesamt kann damit festgehalten werden, dass der Bundesgerichtshof die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen und Unternehmen im Internet gestärkt und die in letzter Zeit bei den Instanzgerichten eingetretene Fehlentwicklung bzgl. der Autovervollständigungsfunktionen von Internet-Suchmaschinen korrigiert hat.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

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BGH-Entscheidung “MOST-Pralinen”: Zulässigkeit von Key Word Advertising

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Dezember 2012 seine “MOST-Pralinen”-Entscheidung zur Zulässigkeit der Nutzung fremder Marken in Key Word Anzeigen per Presseerklärung zusammengefasst veröffentlicht hat (siehe hierzu unseren Blog-Eintrag vom 02.01.2013), liegen nun die ausführlichen Urteilsgründe vor.

Danach haben sich die Leitlinien der Presseerklärung bestätigt:

Ein Key Word Advertising in Internetsuchmaschinen unter Verwendung einer fremden Marke als Suchbegriff ist nach dem BGH zulässig,

  1. wenn die Key Word Anzeige in einem von der eigentlichen Trefferliste der Suchmaschine eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (was in der Praxis meist der Fall ist) und
  2. die Key Word Anzeige selbst weder (a) die fremde Marke noch (b) sonst einen Hinweis auf den Inhaber der fremden Marke oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.

Der BGH stellt zudem ausdrücklich fest, dass die Key Word Anzeige keinen Hinweis darauf enthalten muss, dass keine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber besteht. Ferner ist es nicht notwendig, dass in der Anzeige eine Internet-Domain angegeben ist, die auf eine andere Herkunft der Anzeige als vom Markeninhaber hinweist.

Wichtig ist jedoch in jedem Fall, dass die oben in 1. und 2. dargestellten Voraussetzungen eingehalten sind. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

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BGH: Neues zum Key Word Advertising

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherigen Ausführungen zu der Frage präzisiert, wann ein Key Word Advertising in Internetsuchmaschinen unter Verwendung einer fremden Marke als Suchbegriff keine Verletzung dieser fremden Marke darstellt.

In einer Pressemitteilung zu einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 13.12.2012 (I ZR 217/10 – MOST-Pralinen) führt der BGH hierzu aus:

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt, nach der beim “Keyword-Advertising” eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung – wie im Streitfall – in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist, und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall „Pralinen“ usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt. Diese Beurteilung steht – so der BGH – in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09, GRUR 2011, 1124 – Interflora/M&S Interflora Inc.).

Danach wäre ein Key Word Advertising in Internetsuchmaschinen unter Verwendung einer fremden Marke als Suchbegriff zulässig, wenn

  1. die Key Word Anzeige in einem von der eigentlichen Trefferliste der Suchmaschine eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (was in der Praxis meist der Fall ist) und
  2. die Key Word Anzeige selbst weder (a) die fremde Marke noch (b) sonst einen Hinweis auf den Inhaber der fremden Marke oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.

Allerdings bleibt der genaue Wortlaut des Urteils abzuwarten. Wir werden nach dessen Veröffentlichung ergänzend berichten.

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EuGH erlaubt Handel mit gebrauchter Download-Software

Der EuGH hat den jahrelangen Rechtsstreit über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Download-Software entschieden.

Entgegen der deutschen Instanzgerichte hält er diesen Handel für zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Verkäufer verkauft die urspr. heruntergeladene Kopie der Software inkl. Lizenz, wobei diese urspr. Kopie mittlerweile um Pflegeleistungen wie Bugfixes oder Weiterentwicklungen (Updates, Upgrades etc.) geändert oder erweitert sein darf.
  • Die verkaufte Software wurde urpsr. mit einem zeitlich unbeschränkten Nutzungsrecht erworben.
  • Die Vorbesitzer müssen die Installationen der weiterverkauften Kopie auf ihren Computern im Zeitpunkt der Weiterveräußerung unbrauchbar gemacht haben.
  • Die Lizenz an der Software muss im selben Umfang weiterverkauft werden, wie sie erworben wurde. Unzulässig ist daher z.B. der Weiterverkauf einer Teilmenge von Concurrent Users aus einem Lizenzpaket mit einer höheren Gesamtanzahl solcher Users.

Es ist dabei nach dem EuGH übrigens egal,

  • ob dem Ersterwerber im Lizenzvertrag die Weitergabe der Lizenz verboten war oder nicht und
  • ob der Erwerber der Gebrauchtsoftware die Kopie der gekauften Software vom Verkäufer bezieht oder selbst von der Webseite des betreffenden Anbieters in der jeweils aktuellen Version herunterlädt.

Das ausführliche Urteil des EuGH finden Sie hier, die Presseerklärung hier.

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Dr. Tobias Sedlmeier hält Management Circle Seminar “Der Leiter IT” in Köln, München und Frankfurt

Das Seminar richtet sich an IT-Führungskräfte und vermittelt an drei Tagen die für diese Zielgruppe zentralen Fragen in den Bereichen IT-Strategie, Prozess-Management-Wissen und Recht nachvollziehbar und praxisnah aufbereitet. Dr. Sedlmeier hält den ganztätigen Teil zum Thema Recht.

Aus dem Inhalt des rechtlichen Teils:
Datenschutzanforderungen, IT-Compliance, revisionssichere Archivierung, IT-Vertragsgestaltung, IT-Outsourcing, Haftungsrisiken u.a.

Termine: 04. bis 06. Juli 2012 (Köln), 08. bis 10. August 2012 (München) und 08. bis 10. Oktober 2012 (Frankfurt am Main)

Weitere Informationen zu diesen Veranstaltungen sowie Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.

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Fehlende Aktivlegitimation bei Massenabmahnungen von angeblichen filesharing uploads von Filmen im Internet

In diesen Abmahnungen wird oft nur ein ausschließliches Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht (nach §§ 16, 17 UrhG) der abmahnenden Unternehmen behauptet. Aber diese Rechte sind zu unterscheiden vom ausschließlichen Recht auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG. Nur letzteres ist aber ausreichend, um einen solchen angeblichen Verstoß geltend machen zu können.
Wird ein solches Recht in einer Abmahnung nicht behauptet, ist naheliegend, dass es auch gar nicht besteht. In den mir bekannt gewordenen Fällen dieser Art ist darüber hinaus auch aus verschiedenen anderen Gründen anzunehmen, dass die Aktivlegitimation des Abmahnenden tatsächlich nicht besteht.
Ist die Aktivlegitimation aber nicht gegeben, ist die Abmahnung rechtswidrig. Auch eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss gegen den Provider auf Auskunft über die Verbindungsdaten, der den Abmahnungen immer zugrunde liegt, hätte Aussicht auf Erfolg.

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Software als immaterielles Wirtschaftsgut im Sinne des Ertragsteuerrechts

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 18. Mai 2011 (Az.: X R 26/09) klargestellt, dass Software grundsätzlich kein „bewegliches Wirtschaftsgut“ ist, auch dann nicht, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist.

Ein Steuerpflichtiger hatte eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Absatz 3 EStG (2002) für sogenannte Systemsoftware gebildet. Diese Ansparabschreibung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nur zulässig für „bewegliche Wirtschaftsgüter“. Strittig war zwischen dem zuständigen Finanzamt und dem Steuerpflichtigen, ob es sich bei Systemsoftware um ein solches „bewegliches Wirtschaftsgut“ handelt. Der BFH hat dies nun verneint.

Wichtige Aussagen aus der Urteilsbegründung: (Zitate in „…“)

  • „Beweglich oder unbeweglich können nach allgemeiner Auffassung nur materielle Wirtschaftsgüter sein.“ (ständige Rechtsprechung des BFH mit zahlreichen Nachweisen im Urteil)
  • „Computerprogramme jedweder Art sind grundsätzlich auch dann, wenn sie auf einem Datenträger gespeichert und demnach aus materiellen und immateriellen Elementen zusammengesetzt sind, unkörperlicher Natur und daher immaterielle Wirtschaftsgüter.“
  • „Der BFH behandelt in ständiger Rechtsprechung selbständige Software aller Kategorien grundsätzlich als immaterielles Wirtschaftsgut. Eine Ausnahme davon gilt lediglich für Datensammlungen, die keine Befehlselemente enthalten, jedenfalls dann, wenn die Daten, wie etwa Zahlen oder Buchstaben, allgemein bekannt und jedermann zugänglich sind.“
  • Der BFH hat jedoch offen gelassen, ob er im Interesse der Vereinfachung und Typisierung der Auffassung der Finanzverwaltung folgen könne, wonach Trivialprogramme bewegliche (also materielle) Wirtschaftsgüter sind und wonach Computerprogramme mit Anschaffungskosten von weniger als 410 EUR stets als Trivialprogramme gelten. (vgl. zur Auffassung der Finanzverwaltung R 5.5 EStR 2008)
  • Der BFH stellte klar, dass die zivilrechtliche Rechtsprechung des BGH zur Behandlung von Software nicht übertragbar sei.
  • Darüber hinaus stellt er klar, dass die umsatzsteuerliche Behandlung unabhängig ist von der ertragsteuerlichen Behandlung von Software.
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E-Commerce: Neue Widerrufsbelehrung ab 05.11.2011

Der Gesetzgeber hat (wieder einmal) die Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im E-Commerce geändert. Die Änderungen gelten ab dem 05.11.2011 und betreffen die Wertersatzpflicht des Verbrauchers, wenn die gekaufte Sache abgenutzt oder beschädigt wird. Der Gesetzgeber wollte mit den Änderungen die Widerrufsbelehrung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 anpassen und mehr Klarheit schaffen. Dies ist nur bedingt gelungen. Dennoch ist zu empfehlen, die bislang verwendeten Widerrufsbelehrungen an das neue Muster anzupassen, da die Gerichte oft bereits kleinste Abweichungen vom Muster nicht akzeptieren. Deshalb drohen Abmahnungen, wenn das alte Muster weiter verwendet wird.

Sie finden den Text der neuen Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB.

Übrigens droht bereits die nächste Änderung der Widerrufsbelehrung: Das EU-Parlament hat am 28.06.2011 eine EU-Richtlinie angenommen, die weitreichende Anpassungen Informationspflichten im E-Commerce vorsieht. Diese Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten binnen 2 Jahren umgesetzt werden.

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